Grundsätzlich ist die Arbeit eines Betriebsratsmitglieds ehrenamtlich und unentgeltlich.Jedoch muss der Arbeitgeber, wenn es erforderlich ist, die Mitglieder des Betriebsrats von deren ursprünglicher Arbeit freistellen, damit diese ihre besonderen Aufgaben wahrnehmen können. Dabei werden zwei Fälle unterschieden: 1. Die Arbeitsbefreiung (§37 II BetrVG) Bei der Durchführung einer konkreten Betriebsaufgabe muss der Arbeitgeber das betreffende...
Urlaubsanspruch von Vollzeitbeschäftigten: Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin mit einer 5-Tagewoche ein Anspruch von mindestens 20 Urlaubstagen pro Jahr.Bei einer 6-Tagewoche liegt der Anspruch bei 24 Urlaubstagen. Tarifvertraglich sind aber meist höhere Urlaubsansprüche geregelt. Die ArbeitnehmerInnen haben dabei nach einer Zugehörigkeit von 6 Monaten zu dem Unternehmen erstmals vollen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub....
Das Weisungsrecht (auch Direktionsrecht) ist das Recht des Arbeitsgebers, die im Arbeitsvertrag nur vage beschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig durch Weisungen näher zu bestimmen. Im Zweifel gilt je weniger im Arbeitsvertrag geregelt ist, desto weiter geht das Recht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann durch sein Weisungsrecht Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen...
Sollte der Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit bestimmte Pflichtverletzungen begehen, die dann zu einem Schaden führe, kann es sein, dass dieser für den Schaden haften muss. Der Arbeitgeber kann dann gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz haben.Hierbei handelt es sich um die sogenannte Arbeitnehmerhaftung, welche nicht im Gesetz zu finden ist, sondern durch die...
Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt gekündigt werden.Etwas anderes gilt, wenn die Kündigung vor dem ersten Arbeitstag im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Dabei gelten die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist.Die Frist beginnt mit dem Eingang der Kündigung und nicht mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbeginn.Entscheidend ist außerdem, ob dazu noch eine Probezeit vereinbart wurde. Beispielsweise:Arbeitnehmer A und...
Während der Probezeit können beide Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Diese Frist kann auch nicht im Arbeitsvertrag gekürzt werden. 1. Kündigung durch den Arbeitgeber: 1. Ordentliche Kündigung Während der Probezeit kann eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgen.Wichtig ist, dass die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit...
Verstößt der Arbeitsvertrag gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, kann entweder der gesamte Arbeitsvertrag nichtig sein oder aber auch nur ein Teil. Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags:Wird ein Arbeitnehmer als Verkäufer für Kokain eingestellt, ist der Arbeitsvertrag gemäß §134 BGB nichtig. Wird ein Arbeitnehmer als Verkäufer für Kokain eingestellt, ist der Arbeitsvertrag gemäß §134...
Wie wird der Inhalt eines Arbeitsvertrags überprüft? In Betrieben verwendet der Arbeitgeber meist vorformulierte Arbeitsverträge bzw. sein Muster.Diese vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB) werden von dem Arbeitgeber einseitig bestimmt, sodass der Arbeitnehmer keinerlei Einfluss auf den Vertragsinhalt hatte. Um den Arbeitnehmer zu schützen können Arbeitsgerichte eine inhaltliche Kontrolle (AGB-Kontrolle) durchführen. Sollten der Vertragsinhalt oder einzelne Vertragsbedingungen jedoch...
Es gibt verschiedene Arten eines Arbeitszeugnisses. Einfaches Zeugnis: Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeugniserteilung ist gesetzlich geregelt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass seinen Arbeitgeber ihm ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ausstellt. Zwischenzeugnis Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Zeugnis....
Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet und das ohne Beachtung von etwaigen Kündigungsschutzbestimmungen.Dieser Aufhebungsvertrag wird einvernehmlich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen. Der Aufhebungsvertrag hat für den Arbeitgeber folgende Vorteile: Das Arbeitsverhältnis kann ohne die Einhaltung von Kündigungsfristen beendet werden. Es greift...
