Der Betriebsratsvorsitzende handelt nicht für den Betriebsrat, also nicht ,,an dessen Stelle‘‘. Vielmehr übt der Betriebsrat die ihm durchs Gesetz zugewiesenen Rechte und Pflichten selbst aus. Die Bestimmungen des Betriebsrats werden durch Beschluss festgelegt. Die Stimme des Betriebsratsvorsitzenden hat bei Abstimmungen dasselbe Gewicht wie die Stimmen der übrigen Betriebsratsmitglieder. Der Vorsitzende kann demnach keine Entscheidung...

Die Basis für die Arbeit des Betriebsrats bildet das Betriebsverfassungsgesetz. Die Belegschaft (vertreten durch den Betriebsrat) soll vor allzu großer Abhängigkeit vom Arbeitgeber geschützt werden das betriebliche Geschehen verantwortungsvoll im Interesse des gesamten Betriebs mitgestalten. Insbesondere sollen betriebliche Entscheidungen über die Organisation und Arbeitsläufe im Betrieb den Arbeitseinsatzes der Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Belegschaft...

Urlaubsanspruch von Vollzeitbeschäftigten: Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin mit einer 5-Tagewoche ein Anspruch von mindestens 20 Urlaubstagen pro Jahr.Bei einer 6-Tagewoche liegt der Anspruch bei 24 Urlaubstagen. Tarifvertraglich sind aber meist höhere Urlaubsansprüche geregelt. Die ArbeitnehmerInnen haben dabei nach einer Zugehörigkeit von 6 Monaten zu dem Unternehmen erstmals vollen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub....

Das Weisungsrecht (auch Direktionsrecht) ist das Recht des Arbeitsgebers, die im Arbeitsvertrag nur vage beschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig durch Weisungen näher zu bestimmen. Im Zweifel gilt je weniger im Arbeitsvertrag geregelt ist, desto weiter geht das Recht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber kann durch sein Weisungsrecht Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen...

Sollte der Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit bestimmte Pflichtverletzungen begehen, die dann zu einem Schaden führe, kann es sein, dass dieser für den Schaden haften muss. Der Arbeitgeber kann dann gegenüber dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz haben.Hierbei handelt es sich um die sogenannte Arbeitnehmerhaftung, welche nicht im Gesetz zu finden ist, sondern durch die...

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt gekündigt werden.Etwas anderes gilt, wenn die Kündigung vor dem ersten Arbeitstag im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Dabei gelten die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist.Die Frist beginnt mit dem Eingang der Kündigung und nicht mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbeginn.Entscheidend ist außerdem, ob dazu noch eine Probezeit vereinbart wurde. Beispielsweise:Arbeitnehmer A und...

Während der Probezeit können beide Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Diese Frist kann auch nicht im Arbeitsvertrag gekürzt werden. 1. Kündigung durch den Arbeitgeber: 1. Ordentliche Kündigung Während der Probezeit kann eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgen.Wichtig ist, dass die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit...

Verstößt der Arbeitsvertrag gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, kann entweder der gesamte Arbeitsvertrag nichtig sein oder aber auch nur ein Teil. Nichtigkeit des gesamten Arbeitsvertrags:Wird ein Arbeitnehmer als Verkäufer für Kokain eingestellt, ist der Arbeitsvertrag gemäß §134 BGB nichtig. Wird ein Arbeitnehmer als Verkäufer für Kokain eingestellt, ist der Arbeitsvertrag gemäß §134...

Wie wird der Inhalt eines Arbeitsvertrags überprüft? In Betrieben verwendet der Arbeitgeber meist vorformulierte Arbeitsverträge bzw. sein Muster.Diese vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB) werden von dem Arbeitgeber einseitig bestimmt, sodass der Arbeitnehmer keinerlei Einfluss auf den Vertragsinhalt hatte. Um den Arbeitnehmer zu schützen können Arbeitsgerichte eine inhaltliche Kontrolle (AGB-Kontrolle) durchführen. Sollten der Vertragsinhalt oder einzelne Vertragsbedingungen jedoch...

Es gibt verschiedene Arten eines Arbeitszeugnisses. Einfaches Zeugnis: Die Pflicht des Arbeitgebers zur Zeugniserteilung ist gesetzlich geregelt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat jeder Arbeitgeber einen Anspruch darauf, dass seinen Arbeitgeber ihm ein schriftliches Zeugnis über das Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ausstellt. Zwischenzeugnis Vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Zeugnis....