Vorweg kann gesagt werden, dass nicht alles, was bei einer Betriebsratsversammlung besprochen wird, der Geheimhaltung unterliegt. Die Verschwiegenheitspflicht für Betriebsratsmitglieder gilt in zwei Ausnahmefällen: 1. bei echten Betriebsgeheimnissen= Ein Betriebsgeheimnis bezieht sich auf die Erreichung des Betriebszwecks.Beispielsweise: Herstellungsverfahren...
Betriebsratsmitglieder haben einen Anspruch auf Schulungen, soweit diese erforderlich sind. Dabei wird zwischen zwei Arten von Fortbildungen unterschieden: 1. Schulungen nach §37 Abs.6 BetrVG: Diese Schulungen sind wirklich erforderlich, d.h. der Betriebsrat braucht die Schulung, um seine Aufgaben...
Grundsätzlich ist die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit durchzuführen. Etwas anderes gilt bei dem Vorliegen von betriebsbedingten Gründen (§37 III BetrVG): Betriebsbedingte Gründe liegen dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit nicht während der Arbeitszeit durchgeführt werden kann und dies aus...
Grundsätzlich ist die Arbeit eines Betriebsratsmitglieds ehrenamtlich und unentgeltlich.Jedoch muss der Arbeitgeber, wenn es erforderlich ist, die Mitglieder des Betriebsrats von deren ursprünglicher Arbeit freistellen, damit diese ihre besonderen Aufgaben wahrnehmen können. Dabei werden zwei Fälle unterschieden: 1....
Mitglieder des Betriebsrats dürfen für ihre Tätigkeit keine Vorteile erlangen.Ebenso gilt aber auch, dass sie keine Nachteile erleiden dürfen. Benachteiligung ist jede Schlechterstellung des Betriebsratsmitglieds im Vergleich zu anderen Arbeitnehmer, die nicht aus sachlichen oder persönlichen Gründen, sondern...
