Was ist ein Aufhebungsvertrag?Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet und das ohne Beachtung von etwaigen Kündigungsschutzbestimmungen.Dieser Aufhebungsvertrag wird einvernehmlich zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer geschlossen. Grundsätzlich ist ein Aufhebungsvertrag zulässig. Wie kommt der Aufhebungsvertrag zustande? Der Aufhebungsvertrag kommt durch Angebot und Annahme...
Grundsätzliches: Bevor ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann, muss der Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.Unterlässt der Arbeitgeber die Einholung dieser Zustimmung ist die ausgesprochene Kündigung nicht wirksam. Ebenfalls kann der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes nicht nachträglich einholen. Ausnahmsweise ist die Zustimmung für schwerbehinderte oder denen gleichgestellte Arbeitnehmer entbehrlich.Beispielsweise: Wenn deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt...
Schangerschaft: Während der Schwangerschaft sowie vier Monate nach der Entbindung genießen Arbeitnehmerinnen ein Kündigungsverbot. Die Schwangerschaft beginnt mit der ,,Nidation‘‘, der Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter.Dabei wird der Beginn der Schwangerschaft errechnet, indem vom bescheinigten Entbindungstermin 280 Tage zurückgerechnet wird. Wird die Frau innerhalb der vier Monate nach der Entbindung erneut schwanger, besteht...
Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz hat der Gesetzgeber für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer noch besondere Kündigungsschutzvorschriften erlassen. Dazu zählen: Schwerbehinderte Menschen Schwangere Auszubildende Betriebsräte & andere Funktionsträger der Betriebsverfassung z.B.: Betriebsmitglieder Mitglieder der Jugend- & Auszubildendenvertretung Mitglieder des Wahlvorstandes Wahlbewerber zu den obengenannten Ämtern Funktionsträger der Betriebsverfassung: Für die Funktionsträger der Betriebsverfassung bedarf es eines besonderen Kündigungsschutzes,...
1. Kündigungserklärung Zuerst benötigt man eine Kündigungserklärung. Diese muss das Wort ,,Kündigung‘‘ muss in dem Schreiben nicht genannt werden. Es reicht aus, wenn aus dem Schreiben unmissverständlich der Wille hervor geht, das Arbeitsverhältnis zu beenden. 2. Schriftform Die Kündigung des Arbeitsvertrages muss immer schriftlich erklärt werden.Eine bloß mündlich ausgesprochene Kündigung ist nichtig. In dem Schreiben...
Das Gesetz unterscheidet zwischen Verlaufs- und Ereignisfristen.Dabei handelt es sich bei der Kündigungsfrist um eine Ereignisfrist. 1. Fristanfang Der Zugang der Kündigung beim Gekündigten setzt den Fristlauf in Gang.Wenn eine Ereignisfrist vorliegt, wird der Tag nicht miteingerechnet, in denen das Ereignis liegt. Beispielsweise:Arbeitgeber B schreibt am 29.06. die Kündigung des Arbeitnehmers A. Diese Kündigung erhält...
Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kann unter Einhaltung der Frist ordentlich gekündigt werden. Als Kündigungsfrist wird der Zeitraum zwischen dem Zugang der Kündigung und ihrem Wirksamwerden verstanden. Dabei können gesetzliche tarifliche oder vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen existieren. 1. gesetzliche Kündigungsfristen: Die ordentliche Kündigung ist meistens an bestimmte gesetzliche Kündigungsfristen gebunden.Die einzuhaltende Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder...
Bei einer ordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber unter Einhaltung der (gesetzlichen, tariflichen oder vertraglich vereinbarten) Frist gekündigt. Grundsätzlich darf eine ordentliche Kündigung nur ausgesprochen werden, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorliegt.Ist das Arbeitsverhältnis befristet (z.B. Saisonarbeit), muss im Arbeitsvertrag eine gesonderte Vereinbarung zur Kündigung vorhanden sein. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis ohne...
Bei einer außerordentlichen Kündigung wird das Arbeitsverhältnis vorzeitig und ohne Beachtung der geltenden Kündigungsfristen beendet. Dies kann nur aus ,,wichtigem Grund‘‘ geschehen. Wann ein wichtiger Grund vorliegt, kann nicht abschließend gesagt werden.Als Maßstab bei der Beurteilung, ob ein solcher wichtiger Grund gegeben ist, können Störungen im Leistungsbereich oder im Vertrauensbereich als Grundsätze herangezogen werden. Beispielsweise:...
Die möglichen Reaktionen des Betriebsrats hängen vor allem davon ab, ob es sich um eine ordentliche oder eine außerordentliche Kündigung handelt. Für beide Kündigungsarten gilt jedoch, dass die Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung schriftlich erfolgen muss.Ebenso gilt, dass der Betriebsrat, soweit es erforderlich ist, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer anhören soll. Wenn alle notwendigen...
