Ja, das Verhalten auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen – selbst dann, wenn es sich um ein langjährig beschäftigtes Betriebsratsmitglied handelt. Das Arbeitsgericht Osnabrück hat klargestellt, dass eine betriebliche Weihnachtsfeier trotz freiwilliger Teilnahme eine betriebliche Veranstaltung ist. Verhält sich ein Arbeitnehmer dort pflichtwidrig, insbesondere durch einen tätlichen Angriff auf einen Kollegen, liegt...

Die unterlassene Durchführung des BEM hat weitreichende Folgen, sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. 1. Ablehnung des BEM durch den Arbeitgeber  a. Unmittelbare Konsequenzen für den Arbeitgeber Rechtlich betrachtet hat das Unterlassen des BEM für den Arbeitgeber keine unmittelbaren Sanktionen. Dies ist bewusst so gestaltet, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass der...

Kann ein Freizeitverhalten des Arbeitnehmers zu einer Kündigung führen?Kann mein Arbeitgeber mich wegen meines Verhaltens außerhalb der Arbeit kündigen? Stellt das Freizeitverhalten des Arbeitnehmers gleichzeitig eine Vertragsverletzung dar, kommt eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht. Beispielsweise: Körperliche Angriffe auf Arbeitskollegen Verrat von Betriebsgeheimnissen Das Posten von unternehmensschädlichen Äußerungen in Social Media, z.B. Facebook, Instagram Stellt das...

Muss der Arbeitnehmer sich während der Kündigungsfrist um einen neuen Job kümmern? Mit Urteil vom 12.02.2025 hat das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der während der Kündigungsfrist von der Arbeit freigestellt wird, sich nicht zwingend um eine neue Beschäftigung bemühen muss, um einen fiktiven Verdienstabzug nach § 615 Satz 2 BGB zu vermeiden. Dies...

Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt gekündigt werden.Etwas anderes gilt, wenn die Kündigung vor dem ersten Arbeitstag im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Dabei gelten die im Arbeitsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist.Die Frist beginnt mit dem Eingang der Kündigung und nicht mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsbeginn.Entscheidend ist außerdem, ob dazu noch eine Probezeit vereinbart wurde. Beispielsweise:Arbeitnehmer A und...

Während der Probezeit können beide Parteien das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Diese Frist kann auch nicht im Arbeitsvertrag gekürzt werden. 1. Kündigung durch den Arbeitgeber: 1. Ordentliche Kündigung Während der Probezeit kann eine ordentliche Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgen.Wichtig ist, dass die Kündigungserklärung dem Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Probezeit...

Grundsätzliches: Bevor ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden kann, muss der Arbeitnehmer die Zustimmung des Integrationsamtes einholen.Unterlässt der Arbeitgeber die Einholung dieser Zustimmung ist die ausgesprochene Kündigung nicht wirksam. Ebenfalls kann der Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes nicht nachträglich einholen. Ausnahmsweise ist die Zustimmung für schwerbehinderte oder denen gleichgestellte Arbeitnehmer entbehrlich.Beispielsweise: Wenn deren Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt...

Schangerschaft: Während der Schwangerschaft sowie vier Monate nach der Entbindung genießen Arbeitnehmerinnen ein Kündigungsverbot. Die Schwangerschaft beginnt mit der ,,Nidation‘‘, der Einnistung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter.Dabei wird der Beginn der Schwangerschaft errechnet, indem vom bescheinigten Entbindungstermin 280 Tage zurückgerechnet wird. Wird die Frau innerhalb der vier Monate nach der Entbindung erneut schwanger, besteht...

Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz hat der Gesetzgeber für besonders schutzwürdige Arbeitnehmer noch besondere Kündigungsschutzvorschriften erlassen. Dazu zählen: Schwerbehinderte Menschen Schwangere Auszubildende Betriebsräte & andere Funktionsträger der Betriebsverfassung z.B.: Betriebsmitglieder Mitglieder der Jugend- & Auszubildendenvertretung Mitglieder des Wahlvorstandes Wahlbewerber zu den obengenannten Ämtern Funktionsträger der Betriebsverfassung: Für die Funktionsträger der Betriebsverfassung bedarf es eines besonderen Kündigungsschutzes,...

1. Kündigungserklärung Zuerst benötigt man eine Kündigungserklärung. Diese muss das Wort ,,Kündigung‘‘ muss in dem Schreiben nicht genannt werden. Es reicht aus, wenn aus dem Schreiben unmissverständlich der Wille hervor geht, das Arbeitsverhältnis zu beenden. 2. Schriftform Die Kündigung des Arbeitsvertrages muss immer schriftlich erklärt werden.Eine bloß mündlich ausgesprochene Kündigung ist nichtig. In dem Schreiben...